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Ein Artikel aus dem Kurs

Ein Artikel aus dem Kurs

Orientierung im Gesetzesdschungel

Dies ist ein Artikel aus dem Kurs, Kapitel Tierschutz-Recht - als Beispiel was im Kurs zu finden ist und wie es sich liest:

Es gibt – nicht nur – unter Hundehaltern oft eine Verwirrung darüber, was nun gilt und was nicht. Muss der Hund hier im Park an die Leine oder nicht?

Als sichere Lösung lassen manche Zeitgenossen ihren Hund gar nicht mehr von der Leine, „dann kann ich nichts verkehrt machen“. - Aber damit sind sie auf alle Fälle grundverkehrt, denn:

Art. 71 des Tierschutzverordnung: Bewegung

Hunde müssen täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden. Soweit möglich sollen sie sich dabei auch unangeleint bewegen können.

Also muss man sich sachkundig machen, um den Rechten des Hundes Rechnung tragen zu können und von Fall zu Fall entscheiden.

Manche glauben, dass es in gerichtlichen Entscheidungen meist darum geht, Verbrechern u.a. Bösewichten das Handwerk zu legen und Boshaftigkeiten zu bussen. Doch das trifft nur auf einem Fünftel der Gerichtsfälle zu. In 80% der Fällen geht es um den Interessensausgleich zwischen verschiedenen Parteien. Das sind nicht immer leichte Entscheidungen um Weiss oder Schwarz, sondern hier sind salomonische Urteile gefragt, die die Interessen beider streitenden Parteien berücksichtigen.

Es geht dabei auch nicht nur um Interessengruppen (wie Hundehalter, Eltern, Autofahrer), sondern eher um Interessenlagen, denn es gibt ja auch autofahrende Eltern mit Hunden. Welche Interessenlagen gibt es, was motiviert die Menschen? Zu schlichte Antworten darauf waren: Geld oder Sex oder Eigeninteresse. Jedoch gibt es eine ganze Bandbreite von Interessenlagen, die das Verhalten des Menschen erklären:

  • Angefangen beim Eigennutz, dem Reichtum, der Persönlichkeit, Ehre, Ruhm, ...

  • über den Sextrieb, das Bedürfnis eine Ehe und Familie zu erschaffen und zu sichern,

  • ein Drang nach Schaffen im Team (Verein, Firma, Gemeinde oder Nation),

  • ein Mitgefühl mit Menschen aller Nationen (Weltbürgertum, Verantwortung für alle Menschen),

  • ein Verbundenheitsgefühl mit der belebten Natur, Flora und Fauna, als Tierliebhaber und -halter, als Beobachter und Naturschützer,

  • ein Bedürfnis in einer sauberen und intakten Umwelt zu leben: Wasser, Boden, Luft, Berge,

  • ein Drang nach Geistigem: Kunst, Kultur, Spirituellem, Geistwesen wie Engel, Elfen, Seelen Verstorbener u.v.a.m.

  • Und last not least ein Verlangen nach Gott, einem höchsten Wesen, einer höheren Ordnung, nach Religion.

Die eben genannten Bedürfnisse oder Antriebe sind im Menschen unterschiedlich ausgeprägt, manche fehlen ganz bei einzelnen Menschen. Aber insgesamt gesehen sind das die Motive, die die Menschen im Allgemeinen antreibt und da kann es Konflikte geben. Konflikte, die durch Gesetze oder Moralgesetze geregelt werden sollen und die vielleicht im Einzelfall vor Gericht entschieden werden müssen.

Nun nachdem ich weit ausgeholt habe, zurück zu unseren Hunden. Denn bezüglich dem Tierschutz ist in der Schweiz seit 2005 etwas ganz neuartiges geschehen: ein Paradigmenwechsel, quasi eine rechtliche Revolution.

Zweck dieses Gesetzes ist es, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen. Art. 1 des Tierschutzgesetzes.

Hiermit erhalten die Tiere eigene Rechte. Früher waren sie einfach rechtlich gesehen Gegenständen, Sachen die vielleicht jemandem gehören, an denen man Sachbeschädigung betreiben kann. Heute kann man die Rechte eines Tieres vor Gericht gegenüber einem Tierschänder oder -ignoranten einklagen.

Art. 3 des TSchG definiert die eben verwendeten Begriffe :

In diesem Gesetz bedeuten:

a. Würde: Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tief greifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird;

b. Wohlergehen: Wohlergehen der Tiere ist namentlich gegeben, wenn:

1. die Haltung und Ernährung so sind, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört sind und sie in ihrer Anpassungsfähigkeit nicht überfordert sind,

2. das artgemässe Verhalten innerhalb der biologischen Anpassungsfähigkeit gewährleistet ist,

3. sie klinisch gesund sind,

4. Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden werden;

Um dem Rechnung zu tragen lebe ich mit meinem Hund nach der Goldenen Regel: Was ich nicht will, das man mir tu, das füg auch keinem anderen zu.

Und ich würde bestimmt nicht gerne immer nur an der Leine angeleint oder diszipliniert „bei Fuss“ durch die Gegend laufen wollen. Und schon gar nicht als Hund, wenn man ein dringendes Bedürfnis hat, Alles per Nase wahrzunehmen: denn dann muss man schon mal innehalten können und eine Geruchsspur verfolgen oder intensiver „hinzuriechen“.

Und das gleiche gilt für dies: Hunde müssen täglich ausreichend Kontakt mit Menschen und, soweit möglich, mit anderen Hunden haben. Das sagt nicht nur ein Hundekenner, sondern auch Art. 70 TschVO unter der Ueberschrift Sozialkontakt. Und Sozialkontakt ist unter Hunden weit mehr, als dass sie sich von weitem sehen oder kurz „Grüezi sagen“, kurz anschnuppern. Sie wollen miteinander um die Wette laufen, sich balgen, den Stärkeren herausfinden, toben etc. Das kann nicht durch Spiel seitens des Halters wie „Brings Stöckchen“ u.ä. ersetzt werden. Und die gesetzliche Einschränkung „soweit möglich“ darf nicht regelmässig durch „ich habe gerade dafür keine Zeit“ ausgehebelt werden. Denn der Sozialkontakt soll täglich gewährt werden, sonst leidet der Hund. Hunde wollen täglich mit anderen Hunden spielen können. Und zumindest andere Menschen „kontaktieren“, sprich beriechen. Rausfinden, ob sie den riechen können oder nicht; was für ein geistes Kind der andere ist. Das geht nicht, wenn man den Hund immer nur auf Abstand zu anderen Spaziergängern hält. Natürlich – und da kommt das Rechtssystem wieder ins Spiel und unser Moralempfinden – muss da das Bedürfnis der anderen Spaziergänger mit berücksichtigt werden. Es geht nicht an, dass ein grosser Hund auf ein kleines Kind zurennt und es verschreckt. Wir nehmen auch auf Moslems Rücksicht, die in der Regel geradezu panische Angst zeigen, wenn ein Hund auf sie zukommt, selbst bei kleinen Schosshündchen. Aber es gibt Spaziergänger, die freuen sich auf einen Kontakt mit einem Hund, rufen ihn auch heran. Das sollte man dann nicht unterbinden und den Hund kurz halten.

schleppleine-zu-zweit

Es gibt auch für Hundehalter gute Gründe, ihren Hund von anderen fern halten zu wollen: weil die Hündin z.B. gerade läufig ist und nicht „mal so eben“ gedeckt werden soll. Das sollte man berücksichtigen. Und es gibt Wachhunde, die scharf gehalten werden sollen. Und denen verweigert man bewusst den Kontakt zu Menschen und anderen Hunden, um sie scharf zu halten. Da geht es dann nicht mit dem Sozialkontakt. Das muss man denen gewähren. Aus dieser Drillmethode erkennt man dann auch, was manche überängstliche Hundehalter falsch gemacht haben: Sie halten in der Begegnung ihren Hund ganz kurz angeleint und rufen einem schon von Weitem zu: „Mein Hund möchte keinen Kontakt, er ist schon so oft gebissen worden.“ - Tatsächlich kam es genau deswegen zu den Beissereien, weil bei dem Kontaktmangel der eigene Hund immer aggressiver wurde und er nur noch durch Bellerei und Attacken noch Kontakt zu Anderen bekommt. Und diese revanchieren sich dann auf die gleiche Weise. Wenn es erstmal so weit gekommen ist, muss man systematisch den Hund an neue Kontakte gewöhnen, damit sich die Agression abbauen kann.

Nun zu den übermässigen „Leinenpflichten“: Im Kanton Schwyz gibt es seit über 30 Jahren ein Hundegesetz, das für die öffentlichen Strasse, Wege und Parkanlagen eine generelle Leinenpflicht verhängt hat. Seit 2005 und dem Tierschutzgesetz verstösst diese pauschale Leinenpflicht gegen Bundesgesetz und gegen die Rechte unserer Tiere. Es wäre die Pflicht des Kantons, dieses Gesetz so zu überarbeiten, dass es im Einklang mit dem Tierschutz steht. Da der Kanton das nicht macht, ist es m.E. die Pflicht eines Hundehalters sich korrekt zu verhalten, d.h. Die Leinenpflicht zu ignorieren und dem Hund genügend Freiraum einzuräumen.

In einer Stellungnahme des Regierungsrates vom 9. März 2010 auf eine Nachfrage rechtfertigt er die Leinenpflicht: „Aus Sicht einer möglichst artgerechten Haltung sollten Hunde idealerweise physisch wie psychisch genügend beschäftigt werden. Wäre ein Hund ständig angeleint, könnte diese Forderung sicher nicht erfüllt werden und würde auch gegen die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008, SR 455.1, TSchV, verstossen. Andererseits muss die freie Bewegung für einen Hund nicht zwingend auf öffentlichem Gelände stattfinden. Das Gesetz über das Halten von Hunden im Kanton Schwyz widerspricht deshalb der TSchV nicht. Die eigentliche Problematik liegt nicht zuletzt darin, dass viele Hundehalter ihrem Tier kein privates Grundstück für einen angemessenen Auslauf zur Verfügung stellen können und dass den Haltern oftmals zu wenig Zeit zur Verfügung steht, ihre Tiere auszuführen und einen geeigneten Platz dafür aufzusuchen.“Auszug zitiert nach http://saschak.ch/kt-schwyz-leinenpflicht-fuer-hunde/

Wir sollen uns bezüglich der Sozialkontakte unserer Hunde also auf private Grundstücke beschränken: Also tägliche Gartenparties für die Hunde der Nachbarschaft? Ausgedehntes und gemeinsames Gassigehen im eigenen Privatpark? Gaats no?!

Der Regierungsrat ist sich also offensichtlich bewusst, dass es sein Hundegesetz nicht mit der TschV in Einklang zu bringen ist, weigert sich jedoch standhaft, die Leine locker zu lassen.

Darum haben auch schon Christine Krättli von der Zeitung «Obersee Nachrichten»die Idee gehabt, den Schweizer Rebellengeist wachzurufen und im Sinne Tells Widerstand zu leisten: Darum empfehle ich allen Hundehaltern im Kanton Schwyz, ihre Hunde ­ abgesehen von den oben erwähnten Einschränkungen ­ frei laufen zu lassen. «Fehlbaren», das heisst gebüssten Hundehalterinnen und Hundehaltern, rate ich zudem, eine allfällige Busse nicht zu bezahlen und es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Vielleicht finden sich hundefreundliche Politikerinnen und Politiker, die dieses «Hunde-Unrecht» endlich korrigieren.Quelle http://homepage.hispeed.ch/Tierinformation/hleinenzwang.html

 

Ralf Aerne aus Altendorf SZ hat es gewagt und hier seine Geschichte wie er es bis zum Bundesgericht gebracht hat: http://www.politnetz.ch/beitrag/14495

Und wenn man sich nicht streiten will, hilft nur die salomonische Lösung: man hängt dem Hund eine (kurze) Leine an und lässt ihn damit frei laufen. Dann ist sowohl dem Bundesgesetz also auch dem Hundegesetz des Kantons Schwyz gefolgt worden.

hund-schleppleine

Und nicht nur die Hunde, sondern auch wir sollen ja nun mal ordentlich folgen. Oder?

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